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Die kulturelle Wurzel der Korruption im Irak

Die Struktur der Korruptionsnetzwerke
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Wahl-Allianzen im Irak 2010

Ein Freund sagte mir einmal: “selbst wenn Almaliki (Der Ministerpräsident) einen Reisepass beantragen möchte, muss er Bestechungsgeld bezahlen“. Ich weiß nicht, ob er das ernst gemeint hat; denkbar ist das schon im Irak.

Gute Organisation und feste Preise

In fast jeder Behörde und jedem Amt im Irak gibt es ein Korruptionsnetzwerk (KN). Es ist das oberste Gremium, das alles steuert, was in der jeweiligen Behörde oder Amt geht oder auch nicht geht.

Es besteht aus Mitarbeitern mit langjähriger Berufserfahrung und solchen, die gute Kontakte zu einflussreichen Personen und Parteien in der Regierung haben.

Das KN entscheidet über die Erledigung der Angelegenheiten der Bürger. Es bestimmt die Höhe des Bestechungsgeldes (BG) für die Erledigung der jeweiligen Angelegenheit. Das Bestechungsgeld ist in Preislisten festgelegt, die von fast jedem Iraker bekannt sind.

Das folgende Beispiel zeigt eine Preisliste vom Juli.2009 von verschiedenen Ministerien an. In der steht, welchen Preis für welche Angelegenheiten an das KN im jeweiligen Ministerium gezahlt werden muss:

700 $ für die Einstellung als Polizist im Innenministerium.
900 $ für die Einstellung als Soldat im Verteidigungsministerium.
1000 $ für die Einstellung als Hausmeister im Justizministerium.
1200 $ für die Einstellung als Lehrer/In im Bildungsministerium.
5.000 $ für die Einstellung als Assistent/In im Hochschulministerium.
10.000 $ für den Erwerb einer Offizierstelle bei der Eingliederung der Miliz in die irakische Armee.

Die Preise sind fest und werden von Zeit zu Zeit aktualisiert.

Der Bestechungsbeauftragte

Der Bestechungsbeauftragte ist eine Person, die vom KN für die Kontakte und für das Kassieren des Bestechungsgeldes (BG) beauftragt ist. Er kennt sich im jeweiligen Amt oder Behörde gut aus. Er hat eine äußerlich unbedeutende Posten, wie z.B. eine Art Hausmeister, Laufbursche oder arbeitet freiberuflich,

z.B. als Antragsfüller. Der Antragsfüller hilft dem Bürger beim Ausfüllen eines Antrags oder beim Setzen eines Schreibens oder Ersuchens.

Der Bestechungsbeauftragte (BB) wird sorgfältig vom Korruptionsnetzwerk (KN) ausgesucht. Seine Aufgabe besteht u.a. aus der direkten Abwicklung der Geschäfte mit den Bürgern, die die Dienstleitung des Amtes brauchen. Er handelt selbstverständlich in Namen des KN.

Die Aufgaben eines Bestechungsbeauftragten

Zu den Aufgaben eines BB gehören u.a.:

Das Kassieren des Bestechungsgeldes (BG) für die Routinegeschäfte, wie die im obigen Beispiel in der Preisliste angezeigt ist. Das sind feste Beträge. Der Bürger bezahlt die Hälfte des Preises bei der Entgegennahme seines Antrages durch den BB und die andere Hälfte nach der Erledigung der Angelegenheit. (in den obigen Beispielen die Einstellungsbestätigung).

Wenn es sich um eine komplizierte oder schwere Angelegenheit geht, führt der BB die erste Verhandlung mit dem Bürger selbst aus.

Solche Angelegenheiten könnten z.B. sein das Fehlen von grundsächlichen Unterlagen für einen bestimmten Antrag oder wenn der Auftragssteller für eine bestimmte Stelle ungeeignet oder unberechtigt ist oder z.B. die Beantragung eines Personalausweises oder Reisepass ohne gültige Papiere zu haben, die die Identität des Antragsstellers nachweisen oder wenn der Antragsteller kein Iraker ist.

In solchen Fällen geht der BB folgendermaßen vor:

Zuerst studiert er den Fall, sammelt die Fakten und prüft den Bürger auf Zahlungsfähigkeit, bevor er irgendwas unternimmt.
Danach kontaktiert er eine Person vom KN.
Das KN nimmt die Fakten entgegen, trifft sich im Büro eines seiner Mitglieder und setzt den Preis.

Der Preis wird dem BB genannt. Der Preis, den das KN bestimmt, ist in den meisten Fällen nicht verhandelbar.

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